Herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin, für Ihre Erläuterung. Sie haben nur leider nicht auf meine Frage geantwortet. Sie lautete, wann und wo entschieden worden ist, dass bei Fragen des Klimaschutzes vom Kommissionsergebnis abgewichen wird. Deshalb frage ich konkret nach: Warum ist entschieden worden, dass beispielsweise der Tagebau Garzweiler zur energiepolitischen Notwendigkeit erklärt werden soll? Wann ist entschieden worden, dass die Abschaltreihenfolge der ostdeutschen Braunkohlekraftwerke nach hinten verschoben wird? Wann ist entschieden worden, dass gegen das Votum der Kohlekommission zur Feier des Kohleausstiegs das Kraftwerk Datteln in Betrieb gehen soll? Ich könnte Ihnen eine Reihe weiterer Punkte aufzählen. Sie müssten mir erläutern, wo und wann genau entschieden worden ist, dass man ganz bewusst vom Votum der Kohlekommission abweichen will.
Mittwoch, 1. Juli 202019. Wahlperiode, 169. SitzungBefragung der Bundesregierung
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