Ich teile die Positionen dieser Verfassungsrichterin absolut nicht. Das brauche ich, glaube ich, nicht weiter zu begründen.
Es hat im Landtag ein sehr komplexes Verfahren mit vielen Implikationen gegeben.
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Widerspruch bei der AfD
– Ich weiß, wovon ich spreche. Dass Ihnen das nicht gefällt und dass Sie es lieber gehabt hätten, die CDU hätte mit Ihnen zusammen dagegengestimmt, kann ich verstehen. Das hat sie aber nicht gemacht. So ist ein sicherlich unbefriedigendes Ergebnis herausgekommen. Ich respektiere aber die Entscheidungsabwägung der Kolleginnen und Kollegen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.
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Stephan Brandner [AfD]: Muss das nicht rückgängig gemacht werden?
Es ist manchmal Politik, dass man auch zu Resultaten kommt, die nicht umfassend gut sind.
PPräsident Dr. Wolfgang Schäuble: Nachfrage?