Frau Schulz-Asche beschwert sich, dass sie nicht genügend Zeit hatte. Na ja, aber egal. – Sie haben gesagt – das ist auch völlig richtig –, dass ein Gesetz im Verfahren verbessert werden soll. Aber was wir hier haben – ich habe dieses Gesetz wirklich von Anfang an begleitet und beobachtet, Öffentlichkeitsarbeit dazu gemacht, mit Aktivisten geredet, mit Leuten, die beatmet werden – –
– Und jetzt seien Sie mal ruhig! Denn das hier ist kein Konflikt zwischen den drei demokratischen Oppositionsfraktionen und der SPD. Halten Sie einfach einmal die Luft an! Ich will jetzt etwas mit Herrn Spahn klären.
Mein Gott, was ist das für ein Ton?
Sie haben von Anfang an gewusst, dass es eine Gruppe von dauerhaft beatmeten Patienten gibt, bei denen es auch keine Entwöhnung geben kann, die zu Recht befürchtet hat – weil der erste Entwurf in dieser Frage ganz klar gewesen ist –, dass es grundsätzlich die Möglichkeit geben soll, dass der MDK über eine Verlegung in besondere Wohnformen entscheiden können soll. Jetzt muss man sagen: Wir sind 50 Wochen später, und diese Menschen und ihre familiären Strukturen haben 50 Wochen lang richtig Angst gehabt. Schon wenn es darum geht, eine Schulbegleitung zu beantragen, und das abgelehnt wird, ist das für Familien richtig brutal hart. Ich weiß nicht, Herr Minister, ob Sie sich vorstellen können, was es bedeutet, wenn Familien 50 Wochen lang, wenn Menschen 50 Wochen lang Angst davor haben, in ein Heim verlegt zu werden.
Warum haben Sie, Herr Minister, nicht vorher eingelenkt? Warum haben Sie nicht an der Stelle signalisiert, dass Sie einsehen, dass es gesetzliche Klarheit braucht, um hier das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderungen klar zu regeln?
Warum haben Sie das nicht gemacht, sondern haben diese Leute in Angst gelassen?
Und warum haben Sie gestern im Gesundheitsausschuss sinngemäß behauptet, dass für diese Angst die Oppositionsfraktionen zuständig seien, dass wir diese Angst ausgelöst hätten? Warum haben Sie das gesagt, wenn doch im Entwurf klar gewesen ist, dass diese Angst berechtigt gewesen ist? Warum haben Sie dieses Leid verursacht, Herr Minister?