Herr Hartmann, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben sich eben darüber ausgelassen, dass der Antrag der Grünenfraktion nicht ausreichend sei. Das mag sein. Würden Sie mir dann aber die Frage beantworten, ob Ihnen aufgefallen ist, dass der Antrag, übersetzt in die deutsche Sprache, im Wesentlichen die Vorschläge enthält, die die Bundesregierung an die EU-Kommission geschickt hat, mit denen sie versucht hat, darauf hinzuwirken, das Vertragsverletzungsverfahren einzustellen? Insofern wären Sie dann mit mir auch einer Meinung. Offensichtlich sind Sie ja der Auffassung, dass das, was die Bundesregierung vorgeschlagen hat, nicht ausreichend ist. Denn wenn Sie unseren Antrag als nicht ausreichend bezeichnen, sagen Sie, dass auch das, was drei Bundesminister, nämlich Herr Altmaier, Ihre Parteikollegin Frau Hendricks und der geschäftsführende Verkehrsminister Herr Schmidt, an die EU-Kommission geschrieben haben, nicht ausreichend ist. Könnten Sie mir das bitte erläutern?
Donnerstag, 1. März 201819. Wahlperiode, 17. SitzungChancen des kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehrs nutzen
Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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