Vielen Dank, Herr Kollege Kiesewetter, dass Sie die Frage zulassen. – Ich finde es sehr gut, dass Sie hier die außenpolitische Dimension dieses Themas aufgreifen. Gerade deswegen frage ich Sie, ob Ihnen eigentlich bewusst ist, was diese Anerkennung als sicherer Herkunftsstaat für eine politische Symbolwirkung auf Länder wie Marokko, aber auch Tunesien hat. Beispielsweise sieht der marokkanische König darin ein Qualitätsmerkmal für sich und nimmt das als Beleg, um in der Westsahara-Krise weiterhin nichts unternehmen zu müssen und auch hinsichtlich der Menschenrechtssituation nichts unternehmen zu müssen. Er kann dann darauf verweisen, dass zum Beispiel Deutschland Marokko als sicheren Rechtsstaat anerkannt hat.
Beispiel Tunesien: Wir begleiten Tunesien auf dem Weg zum Rechtsstaat. Es ist ja auch richtig, dass Deutschland Tunesien dabei unterstützt. Auf der anderen Seite wissen wir aber, dass deutsche Kinder in der tunesischen Wüste sitzen und die tunesischen Behörden nicht in der Lage sind, die rechtskräftigen Urteile aus ihrem eigenen Land in der Provinz zu vollstrecken und diese beiden Mädchen im Grundschulalter aus Hannover, die seit zwei Jahren in der Wüste sitzen, herauszuholen. Alle deutschen Vertreter in Tunesien sagen: In einem Rechtsstaat muss ein Urteil auch vollstreckt werden. – Doch dann wird nur mit den Schultern gezuckt und gesagt: Na ja, Sie wissen ja, wie das in der Provinz ist.
Das heißt, Deutschland muss im Gegenzug doch auch Druck ausüben. Wie wollen Sie Druck ausüben, wenn Sie diesen Ländern einen Freifahrtschein geben, indem Sie sie als sicher anerkennen?