Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Altmaier, Sie haben ja im Wesentlichen über die Vergangenheit geredet und die Phrasen der Vergangenheit benutzt. Aber eines muss hier richtiggestellt werden: Der Atomausstieg ist nicht erst 2011 beschlossen worden. Er ist 2001 beschlossen worden und von Ihnen 2010 rückgängig gemacht worden.
Das gehört hier klargestellt.
Genau solch einen Fehler wie die Laufzeitverlängerung machen Sie jetzt hier wieder: Sie setzen das Ergebnis der Kohlekommission eben nicht eins zu eins um. Sie nehmen – wie irre ist das denn? – zur Feier des Kohleausstiegs mit Datteln 4 ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb. Das ist doch verrückt, meine Damen und Herren. Es kann doch nun wirklich nicht sein, dass man so etwas macht.
Sie erklären die energiepolitische, die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II zum Kohleausstieg. Da wird ein Tagebau, der eigentlich stillgelegt werden soll, für notwendig erklärt. Die Begründung trauen Sie sich nicht zu sagen; sie findet sich nicht im Gesetz. Sie wollen die Menschen in den letzten fünf Dörfern der Region um Garzweiler herum enteignen und vertreiben. Ich höre mir nicht länger von der CDU/CSU an, wenn sie sich hier über Enteignung echauffiert. Sie sind die Enteignungspartei, wenn es um Braunkohle geht! Das muss hier an dieser Stelle einmal klar gesagt werden!
So. Das Hauptproblem dieses Kohleausstiegs – das findet sich nirgendwo – ist der fehlende Ausbau der erneuerbaren Energien.
Sie machen stattdessen diesen Kohleausstieg zu einer Gelddruckmaschine für Konzerne; das muss an dieser Stelle auch mal klar gesagt werden.
Lieber Matthias Miersch, ich finde es nicht in Ordnung, wenn man sich hierhinstellt und behauptet, das Kommissionsergebnis werde eins zu eins umgesetzt.
Das hat die Bundeskanzlerin gestern anders gesagt. Sie hatte wenigstens den Mut, zu sagen, dass es nicht eins zu eins umgesetzt wird.
Es ist ein Schlag ins Gesicht der Wissenschaft und der Umweltbewegung, wenn Sie hier so tun, als ob das tatsächlich umgesetzt würde.