Wie überall in Deutschland entscheiden die Finanzämter auch in Hamburg eigenständig über die Angelegenheiten, die mit den Steuerfällen zu tun haben. Sie tun das nach Recht und Gesetz und eigenen Überzeugungen, und eine politische Intervention soll es nicht geben und hat es in Hamburg auch nicht gegeben.
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Beifall bei der SPD
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Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Alles klar! Vielen Dank! Setzen!
PPräsident Dr. Wolfgang Schäuble: Ich habe jetzt als nächste Fragesteller gemeldet: Herrn Schneider, Herrn De Masi und Frau Paus. Deswegen möchte ich jetzt keine Nachfrage zulassen, sondern zunächst Herrn Schneider die nächste Frage geben, nachdem die CDU/CSU liebenswürdigerweise in dieser Runde auf ihre Frage verzichtet hat.
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Heiterkeit bei der CDU/CSU
– Ja, so ist das.