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172. Sitzung
Mittwoch, 9. September 202019. Wahlperiode, 172. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Wie überall in Deutschland entscheiden die Finanzämter auch in Hamburg eigenständig über die Angelegenheiten, die mit den Steuerfällen zu tun haben. Sie tun das nach Recht und Gesetz und eigenen Überzeugungen, und eine politische Intervention soll es nicht geben und hat es in Hamburg auch nicht gegeben.

Beifallbei der SPD

Alles klar! Vielen Dank! Setzen!

Heiterkeitbei der CDU/CSU

– Ja, so ist das.