Ja, Herr Präsident, ich würde gerne eine Nachfrage stellen. – Herr Scholz, ich verweise noch einmal auf das, was Frau Paus, Herr Toncar, Herr De Masi gesagt haben, nämlich dass die damalige Rechtsauffassung klar war. Der Bund und 15 Bundesländer haben gesagt: Man muss zurückfordern. – Ihr Senat hat das Gegenteil gesagt, nämlich dass man das Geld bei der Warburg-Bank belassen muss. Herr Scholz, was ist Ihre Auffassung heute? War dieser Steuererlass in Höhe von 47 Millionen Euro Steuergeld richtig, oder war der falsch?
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Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN