Jawohl. – Die Interpretation des Standards der fairen und gerechten Behandlung sowie der indirekten Enteignung ausländischer Investoren ist im Gegensatz zu früheren Schiedsgerichten für den Investitionsgerichtshof von CETA klar geregelt.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Ausführungen bringen mich nun zu der Forderung an die zukünftige Bundesregierung: Übernehmen Sie Verantwortung und zeigen Sie Haltung! Freihandel gewährleistet Frieden und Wohlstand. Ein erster Schritt dazu ist es, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Danke.
Beifallbei der FDP sowie des Abg. Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]