Rede im Plenum

Petr Bystron

Mittwoch, 7. Oktober 202019. Wahlperiode, 182. SitzungBefragung der Bundesregierung

Aber die Nachfragen der Kollegin zielten darauf, ob er so eines auch bekommt. Vor allem: Er wird in Belmarsh in einem Hochsicherheitsgefängnis in Einzelhaft gehalten. Er hat gegen kein geltendes Recht in England verstoßen. Es gibt keinen Grund, um ihn in Einzelhaft in einem Hochsicherheitsgefängnis gefangen zu halten. Wie können Sie dann noch davon ausgehen, dass es da ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren geben wird?

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