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184. Sitzung
Freitag, 9. Oktober 202019. Wahlperiode, 184. SitzungDrucksache 19/23186
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Zu Ihrem ersten Punkt. Sie haben vorhin gesagt, dass Nahestehende keine Familie sind, und darunter fallen die Pflegekinder.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN

Von daher haben Sie das explizit so gesagt. Es ist wirklich tragisch, dass Sie so eine enge Definition von „Familie“ haben. Das ist überhaupt nicht mehr der Spiegel dessen, wie wir als Gesellschaft leben und auch leben wollen.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN

Zu Ihrem zweiten Punkt. Der Bürger, von dem Sie gesprochen haben, hat Arbeit. Das ist das Zentrale: Er arbeitet hier, und natürlich darf dann auch seine Familie hier sein. Das gehört in der Europäischen Union zusammen. Wir sind kein Land, das sagt: „Der Mann darf kommen, aber seine Frau nicht“;

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN
Zurufevon der AfD

das gilt erst recht für europäische Bürgerinnen und Bürger. Wenn wir das infrage stellen, dann ist doch genau Ihr Punkt, dass die Ehe heilig ist, überhaupt nicht abgedeckt.

Die sind ja nicht verheiratet!

Jetzt würde ich gerne am Ende noch auf die unverheirateten internationalen Paare zu sprechen kommen.

Herr Seehofer hat jetzt schon wieder mit dem Finger nach Brüssel gezeigt – fast einen Monat später – und nichts getan.

Unglaublich!

In Brüssel sitzt aber niemand, der da was tun kann, sondern auch auf Innenministerebene hat die rollierende Ratspräsidentschaft die Verantwortung inne, und es ist nun mal Herr Seehofer, der als Teil der deutschen Ratspräsidentschaft dafür verantwortlich ist. Es ist unglaublich, dass Seehofer sich hier der Verantwortung entzieht und diese Menschen einfach im Stich lässt. Ich kann es nur noch mal sagen: „Love Is Not Tourism“, Liebe ist kein Tourismus. Herr Seehofer, tun Sie endlich was! Diese Menschen haben sich seit über einem halben Jahr nicht mehr gesehen. Das ist unerträglich, und das kann man mit keiner Coronaregel mehr begründen.

Ich danke Ihnen.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN
Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU

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