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185. Sitzung

Peter Altmaier

CDU/CSUBundesminister BMWi
Mittwoch, 28. Oktober 202019. Wahlperiode, 185. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Zunächst einmal: Wir haben das EEG in den letzten vier Jahren mehrfach angepackt. Wir haben viele Änderungen vorgenommen, so bei den Sonderausschreibungen, die wir durchgeführt haben. Wir haben das große Klimapaket der Bundesregierung verabschiedet. Und wir haben gleichzeitig Erfahrungen mit der seinerzeitigen Mieterstromregelung ausgewertet. Diese hat noch nicht zu einem Durchbruch geführt, was die Ausstattung von Dächern, von Wohnanlagen mit Photovoltaik angeht. Deshalb gehe ich davon aus, dass die erneute Debatte über die Themen Klimaschutz und Energiewende mit dazu beitragen wird, das Bewusstsein zu schärfen. Herr Kollege Gremmels hat ja darauf hingewiesen, dass ich mit meinem Vorschlag für einen parteiübergreifenden Konsens in der Klima- und Energiefrage auch einen Anstoß gegeben habe, diese Themen parteiübergreifend voranzubringen. Ich glaube, dass das seine Wirkung nicht verfehlen wird.

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