Danke, Herr Präsident. – Herr Altmaier, zu den Maßnahmen, die Sie morgen oder heute nach den Diskussionen treffen werden: Glauben Sie nicht, dass es sinnvoll wäre, das Parlament auch in der Weise zu beteiligen, dass die Vorschläge, die Sie machen, vorher mit den Abgeordneten diskutiert werden, und zwar, bevor diese aus der Presse erfahren, was Sie machen wollen? Wäre es nicht sinnvoll, dass Sie, wenn Sie Maßnahmen treffen – ich nehme als Beispiel die Restaurants –, auch Zahlen vorlegen, die zeigen, wie viel Prozent der Infektionen tatsächlich über die Restaurants gingen? Denn dort geht langsam die Diskussion los: Machen wir das Richtige, oder machen wir das Falsche? – Es ist natürlich am einfachsten, einen partiellen Lockdown für einige Branchen zu beschließen. Ich denke mir: Wenn das nicht ordentlich begründet wird, wird die Zustimmung in der Bevölkerung zu diesen Maßnahmen deutlich abnehmen.
Mittwoch, 28. Oktober 202019. Wahlperiode, 185. SitzungBefragung der Bundesregierung
Beifallbei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD
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