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185. Sitzung
Mittwoch, 28. Oktober 202019. Wahlperiode, 185. SitzungFeministische Außenpolitik konsequent umsetzen – Gewalt und Diskriminierung überwinden, Geschlechtergerechtigkeit und Menschenrechte weltweit verwirklichen
16 VermerkeReaktionswert: sehr hoch422 Wörter Im Protokoll lesen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Heiterkeitbei der AfD

Wir blicken zurück auf 20 Jahre UN-Resolution „Frauen, Frieden und Sicherheit“. Wenn ich die wolkigen Luftblasen in Ihren Anträgen mit den tatsächlichen Ergebnissen dieser 20 Jahre feministischer Außenpolitik vergleiche, muss ich feststellen: Sie tragen zwar die Rechte der Frauen wie eine Monstranz vor sich her,

Das interessiert Sie aber nicht!

in Wirklichkeit betreiben Sie aber die Destabilisierung anderer Länder und die Zerrüttung angestammter Kulturen unter dem Deckmantel des Feminismus und der Friedensförderung.

Lachender Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sie missbrauchen die Frauen nur als Mittel für die Durchsetzung einer globalistischen Agenda.

Beifallbei der AfD
Widerspruchbei der SPD und der LINKEN

Die UN-Resolution 1325 fordert, Krisenprävention zu betreiben, also Krisenverhinderung. Das Ergebnis Ihrer Bemühungen ist jedoch das genaue Gegenteil: Sie haben in den letzten 20 Jahren mit Ihren permanenten Einmischungen in innere Angelegenheiten anderer Länder immer neue Krisen geschaffen, Beispiel Arabischer Frühling. Sie haben in Ägypten Tausende Frauen auf dem Tahrir-Platz zum Aufstand angestachelt.

Lachenbei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Und was ist das Ergebnis? Eine Regierung der islamischen Muslimbrüderschaft. Bravo, bravo!

Beifallbei der AfD

Und was sind die Erfolge? Was sind Ihre Vorzeigeländer? Tunesien, 2014, Geschlechterparität in der politischen Vertretung als Staatsziel festgesetzt, 50 Prozent weibliche Kandidaten, ganz im Interesse der feministischen Außenpolitik – ein Vorzeigeland also. Komisch, komisch: Warum sind Sie dann gegen Rückführungen in dieses Land?

Warum spricht bei Ihnen keine Frau?

Warum fordern Sie NGOs auf, die 10, 15 Meilen vor der Küste Afrikas Migranten aus dem Meer fischen, nicht dazu auf, diese in dieses ach so wunderbare Land zu bringen? Warum unterstützen Sie stattdessen die NGOs dabei, ebendiese Migranten 400 Kilometer weit in die andere Richtung, nämlich nach Europa, zu bringen?

Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben?

Wissen Sie, da kommt schon die Frage auf: Was ist das eigentliche Ziel hinter der globalen Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“?

Frauen an die Macht!

Sie zerrütten angestammte Gesellschaften. Sie befeuern Regimewechsel.

Machen Sie mal einen Regimewechsel bei sich selber!

Wenn es für Sie gut läuft, kommen Frauen an die Macht, ohne Machtbasis im eigenen Land, ohne Rückhalt in der Gesellschaft, anfällig dafür, willfährige Marionetten Ihrer internationalistischen Netzwerke zu werden,

Beifallbei der AfD

wie Julija Tymoschenko in der Ukraine oder gerade jetzt Swetlana Tichanowskaja in Weißrussland.

Genau darauf habe ich gewartet!

Und wenn es schiefläuft, gibt es zumindest Zerrüttung, Krisen, Bürgerkriege – eben Fluchtursachen, um durch Migrationsströme die europäischen Ankunftsländer, hier vor allem Deutschland, zu schwächen und zu destabilisieren. Dafür geben wir keine 2 Milliarden Euro aus. Das unterstützen wir von der AfD auf keinen Fall.

Danke.

Zurufdes Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD]

– Also, wenn Sie mir jetzt sagen, Herr Kollege Hampel, dass das Absicht war, dann müsste ich einen Ordnungsruf erteilen.

Zurufevon der CDU/CSU, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– Bei allem Respekt: Eine Inhaltskontrolle von Reden durch das Präsidium findet nicht statt. Das muss uns nicht gefallen, aber das ist leider – oder Gott sei Dank – so.

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Elisabeth Motschmann das Wort.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

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