Frau Lambrecht, meine Frage knüpft an die einleitenden Worte von Herrn Schäuble an. Wir haben in den letzten Tagen und Wochen eine erschreckende Entwicklung zu verzeichnen, was islamistische, radikal-muslimische Straftaten angeht. In einem Pariser Vorort wurde ein Lehrer geköpft, der Mohammed-Karikaturen gezeigt hat. In Nizza sind drei Menschen ermordet worden, davon auch einer geköpft. In Dresden ist ein Mensch erstochen worden. Vorgestern schoss ein Islamist in Wien um sich, tötete mehrere Menschen und verletzte eine Vielzahl von Personen.
Die Sicherheitsbehörden unseres Landes weisen darauf hin, dass in Deutschland 619 islamistische Gefährder und 513 sogenannte relevante Personen vorhanden sind, also ungefähr 1 130 tickende islamistische Zeitbomben. Der Generalbundesanwalt hat mitgeteilt, alleine in diesem Jahr seien 320 Verfahren wegen islamistischem Terrorismus eingeleitet worden. Es gibt 4 600 offene Haftbefehle gegen Islamisten, im Vergleich dazu etwa 780 Haftbefehle, die sich gegen Rechts- und Linksextremisten insgesamt wenden.
Jetzt sind wir uns alle in diesem Hause einig – zumindest wir von der AfD –, dass jede Form und Art des Extremismus bekämpft werden muss. Sie haben ein Hass-und-Hetze-Bekämpfungsgesetz mit dem Untertitel „Rechtsextremismus“ vorgelegt. Meine Frage vor dem Hintergrund dieser erschreckenden Taten und angesichts der erschreckenden Zahlen, die ich Ihnen gerade genannt habe: Was unternimmt die Bundesregierung? Welche Gesetzentwürfe legen Sie vor oder arbeiten Sie aus, die sich mit der extrem gefährlichen Abart des extremistischen Islamismus beschäftigen?