Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, lieber Kollege Matthias Zimmer, dass die Zwischenbemerkung zugelassen wird. – Zunächst einmal möchte ich festhalten: Nach geltendem Recht gibt es keine Konstellation, bei der jemand, der oder die alle rechtlich bestehenden Möglichkeiten wahrnimmt, in Erwerbsarbeit mit niedrigem Einkommen ist und ergänzende Sozialleistungen bekommt, weniger hat als jemand, der in Hartz IV ist. Das gibt es nicht. Das ist ein Märchen.
Zweitens. Ich habe gehört: Der Kollege Matthias Zimmer von der CDU/CSU ist für einen gesetzlichen Mindestlohn, der höher ist als der heutige.
Das klingt wunderbar. Ich habe gehört: mehr Tarifautonomie und vor allen Dingen mehr und bessere Allgemeinverbindlichkeitserklärungen. Das alles sind Punkte, für die nicht nur Matthias Zimmer, sondern die Fraktion Die Linke, große Teile der SPD, große Teile der Grünen sind.
Ich frage jetzt mal: Wie viele Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion sind dafür, dass wir das gemeinsam verabschieden? Den Vorschlag „12 Euro gesetzlicher Mindestlohn“ hat Die Linke bereits auf ihrem Bundesparteitag in Magdeburg im Jahr 2016 vorgelegt. Ich fordere Sie alle auf: Erhöhen Sie den gesetzlichen Mindestlohn einmalig auf 12 Euro, damit die Mindestlohnkommission dann die weiteren Erhöhungen machen kann. Gehen Sie da mit?