Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Frau Ministerin! Wir entscheiden heute über das Gesetz zur Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Fernunterrichtsschutzgesetzes. Das ist ein langer Titel für ein Gesetz mit relativ wenig Inhalt; im Kern geht es nur um ein paar technische und statistische Anpassungen. Und ja, dem stimmen wir als FDP-Fraktion natürlich gerne zu.
Künftig soll es beim Abschluss von Fernunterrichtsverträgen – Frau Bahr, da stimme ich Ihnen auch sehr gerne zu – möglich sein, Belehrungen über Kündigungs- und Rücktrittsrechte sogar per E-Mail zu verschicken.
Wahnsinn! Dass die Bundesregierung in diesem Kontext gar von Modernisierung und im Ausschuss von einem Digitalisierungsschub sprach, das ist schon ein bisschen übertrieben. Frau Karliczek, ich begrüße wirklich Ihren neuen Digitalisierungseifer, ich würde mich allerdings freuen, wenn Sie damit nicht schon bei der Legalisierung einer Technologie aus den 80er-Jahren Schluss machten.
Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz hilft deutschen Unternehmen, im Ausland erworbene Qualifikationen ihrer Bewerber und Bewerberinnen transparent einzuschätzen und vergleichbar zu machen. Das ist also ein großer, wichtiger Beitrag für die internationale berufliche Mobilität und auch zur Minderung des deutschen Fachkräftemangels.
Es ist ein gutes Gesetz, aber es hakt an vielen Stellen an der praktischen Umsetzung. Die Verfahren dauern zu lange, sie sind oft intransparent und mit unklaren Zuständigkeiten. Je nach Bundesland und zuständiger Stelle gibt es unterschiedliche Anforderungen an Sprachnachweise und weitere vorzulegende Dokumente. Allein 317 verschiedene Stellen sind bundesweit für die Anerkennung von Fahrlehrerabschlüssen zuständig. Solche Kompetenzen müssen wir stärker bündeln.
Schaffen wir doch eine einzige zuständige Stelle bundesweit für jeden Beruf. Die IHKen machen es mit der FOSA bereits vor und das Handwerk mit den Leitkammern. Sorgen wir für online zugängliche, transparente Bewertungsparameter. Setzen wir auch Legal Tech ein zur Bewertung von häufig vorkommenden Berufsabschlüssen. Sorgen wir für eine bessere Pflege der internationalen ANABIN-Datenbank, und schaffen wir endlich ein liberales Einwanderungsrecht aus einem Guss mit einem echten Spurwechsel für gut integrierte Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge.
Ein paar E-Mails und statistische Kennzahlen sind ja ganz nett. Und solche Kleinigkeiten können wir hier heute auch sehr gerne beschließen. Lassen Sie uns dabei aber die großen Aufgaben bitte nicht aus den Augen verlieren: die Anerkennungspraxis deutlich zu vereinfachen und ein echtes liberales Einwanderungsrecht zu schaffen. Das wäre eine wirkliche Modernisierung der beruflichen internationalen Mobilität. Sie hätte es verdient.