Das ist weder erforderlich noch rechtsstaatlich verantwortbar. Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab.
👏
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
PVizepräsident Wolfgang Kubicki: Vielen Dank, Frau Kollegin Polat. – Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich dem Kollegen Alexander Throm, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
👏
Beifall bei der CDU/CSU