Das ist weder erforderlich noch rechtsstaatlich verantwortbar. Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab.
Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beifallbei der CDU/CSU
Donnerstag, 5. November 202019. Wahlperiode, 189. SitzungDrucksache 19/24041
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- Carolin Bachmann25. Juni 2026 · AfDWir lehnen den Gesetzentwurf selbstverständlich ab.
- Klaus Stöber12. Mai 2022 · AfDDieser Gesetzentwurf entspricht nicht der Realität. Wir lehnen ihn deswegen ab. Vielen Dank.
- Ottmar von Holtz24. März 2021 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENWir lehnen Ihren Antrag ab.
- Andreas Mrosek22. Apr. 2021 · AfDWir lehnen diesen Gesetzentwurf aus besagten Gründen ab. – Danke, Herr Präsident.
- Patrick Sensburg17. Sept. 2020 · CDU/CSU– all das spricht gegen Ihren Gesetzentwurf. Wir werden ihn auch diesmal ablehnen. Danke schön.