Sie haben gerade gesagt, dass es darum geht, dass man eine Überlastung der Krankenhäuser verhindern möchte. Jetzt haben Sie aber hier einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ohne Definition von irgendwelchen Voraussetzungen, irgendwelchen Belastungen der Krankenhäuser oder sonst was völlig willkürlich letztlich die Regierung ermächtigen soll, massive Grundrechtseinschränkungen vorzunehmen.
Wir haben bis heute im Land flächendeckend keinerlei Obduktionen von Coronapatienten. Warum beschaffen Sie denn nicht erst mal die ganzen Informationen und schreiben konkrete Voraussetzungen hinein?
Wir haben momentan nur einen kleinen Prozentsatz der Intensivstationen mit Coronapatienten belegt. Wir wissen nicht mal, wie viele von denen, die unter Corona laufen, tatsächlich wegen Corona dort liegen oder ob die Leute auf den Intensivstationen liegen, weil sie wegen einer anderen Krankheit dort liegen und nur coronapositiv getestet sind; denn alle, die in irgendeiner Weise coronapositiv getestet werden, werden dort erfasst. Genauso läuft jeder, der coronapositiv erfasst wurde und stirbt, als Coronatoter, auch wenn er an einer anderen Krankheit stirbt.
Warum sorgen Sie nicht dafür, dass wir endlich mal Informationen und Aufklärung bekommen, was eigentlich die Grundlage unserer Arbeit als Parlament ist?