Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 709 Abgeordnete, vom Volk gewählt, mit einem verfassungsgemäßen Auftrag hier im Bundestag. Wir sitzen hier nicht, damit wir diesen Auftrag einfach wegdelegieren. Diejenigen, die für diese Ausprägung des Infektionsschutzgesetzes stimmen werden, sollten sich überlegen, ob sie hier tatsächlich richtig sitzen; denn sie wollen oder können ihr Mandat offenbar nicht verantwortungsvoll erfüllen.
Der Gesetzentwurf hat neben anderen drei wesentliche Schwächen: Der Datenschutz wird nicht ausreichend beachtet. Die Pandemiebewertungen beruhen ausschließlich auf subjektiven, quasi gefühlten Kriterien, statt auf nachprüfbaren Fakten; damit wird das Tor für Missbrauch sperrangelweit geöffnet, und, Herr Spahn, wir wissen nicht, wer hier in Zukunft das Sagen hat. Und: Die kontinuierlich fehlende Einbindung des Bundestages ist nicht hinnehmbar. Alle drei elementare Missstände haben wir, mein LKR-Parteikollege Mario Mieruch, die Abgeordnete Dr. Petry und ich, in unserem Änderungsantrag revidiert und korrigiert. Wir sind nicht bereit, tiefgreifende Einschnitte in die Grundrechte unserer Bürger ohne valide Grundlage und Beteiligung dieses Parlaments hinzunehmen.
Ich appelliere an Sie: Stimmen Sie deshalb unserem Änderungsantrag zu. Sollten Sie dieses nachlässige und eilig gestrickte Gesetz ohne Änderung heute wieder mal im Schweinsgalopp durchwinken, können Sie sich jetzt schon darauf verlassen, dass das Gesetz direkt vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. Welches Licht das auf uns Bundestagsabgeordnete wirft, können Sie sich selber denken. Beginnen Sie doch bei einem so wichtigen Thema einen breiten demokratischen Diskurs. Nicht nur wir, sondern auch die Bürger werden es Ihnen danken.
Herzlichen Dank fürs Zuhören.