Herr Minister Heil, die EU-Kommission will die Euro-7-Norm einführen, die schärfste Abgasnorm aller Zeiten. Nach dieser Norm sollen spätestens 2025 alle produzierten Fahrzeuge in allen Situationen, also selbst mit Anhänger und bergauf, praktisch emissionsfrei sein. Diese Norm kommt quasi einem Verbot von Verbrennungsmotoren gleich. Durch den Vorschlag der EU-Kommission sind Hunderttausende Arbeitsplätze direkt und Millionen Arbeitsplätze im Umfeld der deutschen Automobilindustrie gefährdet.
Was sagen Sie als Arbeitsminister den Millionen Familien, deren wirtschaftliche Existenz hier auf dem Spiel steht? Können die Menschen sich darauf verlassen, dass die Bundesregierung sich gegebenenfalls gegen die EU-Kommission stellt oder massiv darauf einwirken wird, nachzuverhandeln, damit die Arbeitsplätze dieser Menschen auch in Zukunft geschützt sind?