Uwe Kekeritz

Danke schön. – Jetzt ist gerade das Stichwort „Ratspräsidentschaft“ gefallen, und da ist mir natürlich sofort eingefallen, Herr Minister Heil, dass Sie und Minister Müller hoch und heilig versprochen haben, das Thema Lieferkettengesetz auf die Agenda zu setzen. Voraussetzung dafür war natürlich, dass Sie irgendwann einmal auch so was wie ein Eckpunktepapier in Deutschland präsentieren. Das erste Mal wurde das für März versprochen, dann für Mai, Juni, Juli, dann zweimal für August, und jetzt ist es wieder nicht gekommen. Woran scheitert es denn? Das ist eine zentrale Frage, die uns eigentlich in ganz Deutschland sehr berührt. Wir wissen, dass Minister Altmaier und die Kanzlerin persönlich eine positive Entwicklung auf dem Gebiet blockieren. Der zentrale Streitpunkt ist die Frage, ob die Unternehmen tatsächlich eine zivilrechtliche Haftung eingehen sollen oder nicht. Wann ändern Sie das?