Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident, dass Sie sich noch mal für unsere Nachfragen eingesetzt haben; aber es ist ja auch ein sehr wichtiges Thema, das uns alle umtreibt. – Herr Minister, erst mal begrüße ich es, zu hören, dass Sie sich hier dafür verbürgen: Es wird ein Lieferkettengesetz kommen. – Das habe ich jetzt verstanden; das haben Sie hier ja praktisch fast unter Eid ausgesagt. Darauf setzen wir natürlich alle.
Jetzt brauchen wir ja auch einen internationalen Rahmen. Es gibt eine andere Initiative, die UN-Binding-Treaty-Initiative, in deren Rahmen auf UN-Ebene versucht wird, im Grunde für alle multinationalen Konzerne weltweit ein Unternehmensstrafrecht einzuführen – eine wichtige Voraussetzung auch für ein Lieferkettengesetz. Die Bundesregierung hat sich da bisher nicht mit Ruhm bekleckert und das eigentlich immer boykottiert. Meine Frage: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das vorangetrieben wird, auch im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft? Also, gibt es da von Ihrer Seite jetzt Initiativen bei der deutschen Ratspräsidentschaft für diese UN-Initiative und ein Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene?