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194. Sitzung

Annegret Kramp-Karrenbauer

Bundesministerin BMVg
Mittwoch, 25. November 202019. Wahlperiode, 194. Sitzung
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Lassen Sie mich bitte zuerst klarstellen, unabhängig von der Tonalität der Türkei: Das Recht, als Flaggenstaat einer Kontrolle eines eigenen Schiffes zu widersprechen, hat im Rahmen dieser Mission jede Nation, auch die Türkei.

Aber welchen Sinn macht das denn? Das ist doch völlig unsinnig!

So sind die Spielregeln!

Sie hat von diesem Recht Gebrauch gemacht, allerdings außerhalb der dafür vorgesehenen Fristen. Das hat etwas mit den Abläufen zu tun; das haben wir bei anderen Staaten auch erlebt.

Die Exporte, die Sie ansprechen, wurden vor langer Zeit genehmigt; sie laufen demnächst aus. Aktuelle Exporte in die Türkei sind mir nicht bekannt.

Man kann auch genehmigte Waffenexporte stoppen!

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