Lassen Sie mich bitte zuerst klarstellen, unabhängig von der Tonalität der Türkei: Das Recht, als Flaggenstaat einer Kontrolle eines eigenen Schiffes zu widersprechen, hat im Rahmen dieser Mission jede Nation, auch die Türkei.
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Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Aber welchen Sinn macht das denn? Das ist doch völlig unsinnig!
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Henning Otte [CDU/CSU]: So sind die Spielregeln!
Sie hat von diesem Recht Gebrauch gemacht, allerdings außerhalb der dafür vorgesehenen Fristen. Das hat etwas mit den Abläufen zu tun; das haben wir bei anderen Staaten auch erlebt.
Die Exporte, die Sie ansprechen, wurden vor langer Zeit genehmigt; sie laufen demnächst aus. Aktuelle Exporte in die Türkei sind mir nicht bekannt.
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Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Was?
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Heike Hänsel [DIE LINKE]: Man kann auch genehmigte Waffenexporte stoppen!
PPräsident Dr. Wolfgang Schäuble: Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Bijan Djir-Sarai, FDP. Danach kommt der Kollege Podolay.