Es ging dabei um die Frage, ob im Außenrat formal ein Waffenembargo beschlossen werden sollte. Dieser Beschluss wäre nicht zustande gekommen, weil es mit Blick auf die Türkei als NATO-Partner – dort sitzen auch noch andere NATO-Partner – viele formale Fragen dazu gegeben hat. Deshalb war es unser größtes Anliegen – im Übrigen auch in Absprache mit anderen europäischen Staaten –, dass wir sehr schnell eine Entscheidung bekommen und diese Entscheidung so lautet, dass keiner der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Waffen in die Türkei liefert. Das gilt für Genehmigungen, aber das gilt natürlich auch für bereits in der Vergangenheit erteilte Genehmigungen, die jetzt möglicherweise zu einer Auslieferung führen würden.
Das wird für uns in Deutschland bedeuten: Wenn es ältere Genehmigungen gibt, die jetzt virulent werden, werden wir im Einzelfall noch einmal prüfen, ob wir trotz bereits erfolgter Genehmigungen die entsprechenden Rüstungsexporte unterbinden.