Herr Kollege Fricke, vielen Dank für Ihre Frage. – Ich hätte mir heute Morgen gewünscht, zu hören, dass Sie sich dafür aussprechen, die Teilabschaffung des Solis aufgrund der Notlage, die wir hier in Deutschland gerade haben, zu verschieben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine Haushalts- und Fiskalpolitik,
die uns durch die Krise bringt und die Weichen von morgen stellt. Wir brauchen keine Steuersenkungen für die Superreichen. Wir brauchen eine Lastenverteilung, in der stärkere Schultern – Vorbild kann von mir aus die Adenauer-Abgabe sein – mehr tragen. Vielleicht sollten die Kollegen von der CDU/CSU auch mal in ihren Geschichtsbüchern rumkramen. Das lohnt sich auf jeden Fall.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den Weichenstellungen von morgen würde es aber auch gehören, Artikel 3 des Grundgesetzes endlich umfassend im Haushalt zu würdigen. Die Gleichstellung von Mann und Frau muss auch im Haushalt vorangetrieben werden. Und ja, sehr geehrte Herren im Saal: Bei der geschlechtergerechten Haushaltsplanung besteht noch erheblicher Diskussionsbedarf.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.