– jedenfalls nicht ohne unverzüglichen Rücktritt der Täterin oder des Täters.
Was besagt diese Symbolik?
Sie ist die Grundhaltung der Merkel’schen Politik.
Ich komme hier auf die Wenden der Kanzlerin zurück: Wehrpflicht, Atomausstieg, Euro-Krise, Flüchtlingskrise, Ehe für alle. Da mussten die Unionsmitglieder schon sehen, wie sie hinterherkamen – und nicht nur sie.
Welches Grundmuster lag diesen Wendeentscheidungen zugrunde? Sie kamen überraschend, unvorbereitet und zum Nachteil von Deutschland.
Der Nachteil für Deutschland zeigt sich auch in diesem Einzelplan.
Dieser Haushalt
ist Ausdruck der Klimaideologie.
Damit Sie mich nicht bewusst falsch verstehen und unter die sogenannten Klimaleugner einordnen:
Selbstverständlich lässt sich eine moderate Erwärmung in den letzten Jahrzehnten beobachten.
Sie kann und soll nicht wegdiskutiert werden,
aber das Aktionsprogramm Klimaschutz der Bundesregierung kann daran, so auch der Bundesrechnungshof, nichts ändern.
Die horrenden Klimasummen gehören stattdessen in den Umweltschutz und in den Naturschutz, Frau Ministerin. Wir müssen unsere Umwelt hier vor Ort, in Deutschland, in unserer Heimat, auf diese Warmzeit gestaltend vorbereiten. Hierfür muss das Geld ausgegeben werden.
Mehr als die Hälfte der Programmausgaben fließt also in den Klimaschutz. Für den Klimaschutz inklusive Energie- und Klimafonds sind 1,6 Milliarden Euro vorgesehen. Weit abgeschlagen dahinter rangieren die Ausgaben für Umweltschutz mit 237 Millionen Euro und für Naturschutz in Höhe von 166 Millionen Euro. Umwelt- und Naturschutz machen also nur rund 10 Prozent der Ihnen, Frau Ministerin, zur Verfügung stehenden Mittel aus. Ich sage Ihnen, Frau Ministerin: Kümmern Sie sich um Deutschlands Wälder, Fluren und die Gewässer und nicht um heiße Luft, die angeblich zu viel CO2 enthält!
Zur gegenwärtigen Gesamtproblematik noch eine abschließende Bemerkung;
sie stammt aus dem Buch der Psalmen, genauer gesagt, aus Psalm 90.
Dort heißt es in der ausdrucksstarken Lutherübersetzung: „Herr, lehre uns bedenken, dass wir sterben müssen, auf dass wir klug werden.“ Klug werden und klug handeln: Das wünsche ich uns allen.
Danke schön.
Das Wort hat die Bundesministerin. Frau Ministerin, bitte schön.