Zur Wahrheit gehört auch, dass diese Einnahmen nicht an den Aufbau Ost gekoppelt sind, sondern dass damit auch andere Leistungen bezahlt werden können. Damit wird zum Beispiel der Ausbau von Kitaplätzen bezahlt, und zwar in Ost und West. Damit können wir das Kindergeld bezahlen. Damit können wir das BAföG bezahlen. Damit können wir zum Beispiel Maßnahmen gegen Altersarmut bezahlen und im Übrigen auch Programme gegen Rechtsextremismus. Nötig haben wir das.
Wahr ist im Übrigen auch, dass – oftmals ist das nicht bekannt – nicht bloß Westdeutsche den Solidaritätszuschlag bezahlen, sondern natürlich auch Ostdeutsche.
Die Grenze verläuft eben nicht zwischen West und Ost, sondern die Grenze verläuft zwischen denjenigen, die mehr Einkommen haben, und denjenigen, die weniger Einkommen haben. Das ist doch der entscheidende Unterschied.
Da muss man einmal ganz klar sagen, was Sie machen wollen. Ein Bundestagsabgeordneter, also wir alle, zahlt im Monat durchschnittlich 130 Euro für den Solidaritätszuschlag, je nachdem, wie viel Kinder er hat. 130 Euro bei einem Einkommen von 10 000 Euro brutto: Mir kommen die Tränen. Eine Familie mit zwei Kindern, die maximal 4 400 Euro brutto im Monat zur Verfügung hat – also alle, die weniger haben, fallen auch darunter –, bezahlt überhaupt keinen Solidaritätszuschlag. Jetzt möchte ich einmal sehen, wie Sie diesen Familien erklären, wem hier etwas genommen und wem etwas gegeben werden soll. Diese Familien sind nämlich auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen.
Wenn man das so betrachtet, dass nämlich der Solidaritätszuschlag von denen bezahlt wird, die mehr haben, während diejenigen, die weniger haben, nichts bezahlen, dann bekommt der Begriff „Solidaritätszuschlag“ eine ganz neue Bedeutung.
In diesem Sinne brauchen wir die Solidarität in unserer Gesellschaft dringender denn je. Deshalb ist Die Linke gegen die ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
– Immer warten.