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20. Sitzung
Donnerstag, 15. März 201819. Wahlperiode, 20. SitzungAntrag auf sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags
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Statt den Versuch zu unternehmen, über Polemik und persönlich verletzende Bemerkungen zu punkten, könnte man vielleicht einmal die Sache selbst in den Mittelpunkt stellen. Das wäre eine Lösung.

Beifallbei der AfD

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sagen: Wenn der Solidaritätszuschlag wegfällt, brechen die Finanzen der Bundesrepublik Deutschland zusammen.

Sie sollten nicht über Finanzen reden!

Verehrter Herr Kollege, Sie wissen doch, dass wir Haushaltsüberschüsse haben, und zwar zweistellige Milliardenbeträge, und das seit Jahren.

Davon kennen Sie als Schuldenkönig von Frankfurt ja etwas!

Wenn man von einem Haushaltsüberschuss etwas abzieht, hat man noch lange kein Loch, sondern kommt vielleicht auf die berühmte schwarze Null oder dergleichen mehr.

Beifallbei der AfD

Daher ist Ihre Behauptung, mit der Sie hier die Angst verbreiten, die AfD wolle unsolide Finanzpolitik betreiben, an den Haaren herbeigezogen. Sie ist falsch.

Das haben Sie früher schon gemacht!

Mit unsoliden Finanzen kennen Sie sich aus!

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