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20. Sitzung
Donnerstag, 15. März 201819. Wahlperiode, 20. Sitzung
7 VermerkeReaktionswert: lebhaft238 Wörter Im Protokoll lesen

Frau Kollegin Hiller-Ohm, das will ich nicht so stehen lassen, sondern drei kurze Bemerkungen machen. Erstens. Ich finde es enttäuschend, dass Sie offenbar kenntnisfrei mit Blick auf den konkreten Gesetzentwurf gesprochen haben.

Beifallbei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD

Denn die Behauptung, die wöchentliche Arbeitszeit irgendeines Arbeitnehmers würde sich dadurch verändern, ist schlicht falsch und auch Irreführung der Öffentlichkeit.

Beifallbei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD

An der wöchentlichen Arbeitszeit ändert sich nichts. Es geht nur um die Verteilung unter der Woche.

Zweitens. Wir legen hier nicht einmal eins zu eins die europäische Arbeitszeitrichtlinie vor, nach der das gerade Gesagte gelten würde, sondern wir stellen das in diesem Gesetzentwurf auch noch unter Tarifvorbehalt. Ich frage mich deshalb: Welches Misstrauen haben Sie eigentlich gegenüber den Gewerkschaften in diesem Land? Das ist schon sehr bemerkenswert.

Beifallbei der FDP

Drittens und letztens. Das hat mich wirklich verstört zurückgelassen. Wenn Sie ernsthaft glauben, dass das ein Thema ist, das nur Unternehmer und Arbeitgeber in diesem Land bewegt, dann frage ich Sie: Wann haben Sie zuletzt mit Arbeitnehmern gesprochen?

Beifallbei der FDP

En masse sprechen und schreiben uns Arbeitnehmer an, die mobiles Arbeiten und andere moderne Arbeitsmöglichkeiten nutzen wollen und wissen, dass sie damit mit dem Arbeitszeitgesetz in Konflikt geraten. Ich finde, das können wir nicht so lassen; denn an Gesetze muss man sich halten. Deswegen gehören sie modernisiert, wenn sie veraltet sind.

Beifallbei der FDP
Zurufdes Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]

Aber es macht mir ernsthaft Sorgen, welchen Kontakt die SPD zur Arbeitnehmerschaft in diesem Land hat,

Da machen Sie sich mal keine Sorgen!

wenn Sie der Ansicht sind, dass es hier nur um Unternehmerinteressen gehen würde.

Beifallbei der FDP

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