Ja, das finde ich auch: eine sehr gute Frage. – Ich bin für das Lieferkettengesetz, und es ist auch gut, dass es hier zur Sprache kommt. Wir haben das im Koalitionsvertrag verabredet, und wir haben es jetzt auch in Angriff genommen. Ich erkundige mich eigentlich täglich nach dem Stand der Gespräche. Wenn drei Minister in engem Kontakt sind – und das sind sie wirklich –, dann kann nicht die Position von zwei Ministern als die einzig richtige gesetzt sein und die Position eines anderen Ministers als die falsche.
Aber der eine blockiert ja!
Alles, was im Koalitionsvertrag verabredet ist, ist die Union bereit umzusetzen, und auch ich persönlich. Dort ist von einer zusätzlichen zivilrechtlichen Haftung nicht die Rede, wir haben auch keine Größe der Unternehmen vereinbart, und deshalb gibt es darüber Diskussionen. Das können Sie vielleicht auch verstehen. Denn im Hinblick auf die Frage, ob und inwieweit man ein kleines mittelständisches Unternehmen in Haftung nimmt für Dinge, die irgendwo auf der Welt passieren, muss man schon aufpassen, dass man hier nicht zu weitgehende Verpflichtungen eingeht; denn es muss für ein mittelständisches Unternehmen auch noch nachvollziehbar sein, was irgendwo anders auf der Welt passiert. Und wenn jemand irgendwo Kupfer verarbeitet, dann kann man nicht sozusagen die dritte Reihe dafür zur Verantwortung ziehen.
Nun sind da große Fortschritte erzielt worden; aber es gibt immer noch einige ungeklärte Fragen. Ich hoffe nach wie vor – auch wenn Frau Esken neulich schon ganz deprimiert gesprochen hat –, dass wir ein Lieferkettengesetz zustande bringen; denn wir würden damit einen wichtigen Schritt tun. Wenn man mit einem Schritt aber alles erreichen will, was man so als Ideal hat, dann wird es eben schwieriger. Aber ich arbeite daran, dass wir noch vorankommen.