Ich finde es erstmal sehr gut, dass die Europäische Union, wann immer sie solche Investitionsschutzabkommen oder Freihandelsabkommen abschließt, auf solche Fragen wie die Einhaltung der ILO-Normen Wert legt. Deshalb spielt das auch in Gesprächen mit China eine Rolle. Ich will jetzt – da bitte ich um Verständnis, weil wir mitten in den Verhandlungen sind – keine Wenn-dann-Fragen beantworten. Ich darf Ihnen nur sagen, dass wir die ILO-Normen sehr ernst nehmen und eine gute Abwägung vornehmen werden. Im Übrigen sind mir die Vorwürfe mit Blick auf die Uiguren sehr wohl bewusst.
Angela Merkel
CDU/CSUBundeskanzlerin
Mittwoch, 16. Dezember 202019. Wahlperiode, 201. Sitzung
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