Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zweifellos ist die Coronasituation eine der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft und auch für die bevorstehenden Wahlen, und sehr, sehr viele unserer Bürger halten sich an die Maßnahmen, meiden Kontakte, meiden Ansammlungen etc.
Gleichwohl muss aber auch an dieser Stelle erwähnt werden, dass alles, was dieses Haus in Bezug auf die bevorstehenden Wahlen beschließen möchte, nicht nur die hier anwesenden Parteien betrifft, sondern auch einen sehr, sehr großen Anteil an kleinen Parteien, Bündnissen, denen eine besondere Rolle an der demokratischen Partizipation in unserer Gesellschaft zuteilwird. Diese leiden unter den gegebenen Umständen, aufgrund geschlossener Gaststätten oder sonstiger Versammlungsorte, nicht nur beim Finden von Räumlichkeiten, sondern sie haben auch das große Problem, die erforderlichen Unterstützungsunterschriften zu sammeln, was bei den großen Parteien in der Regel nicht problematisch ist.
Wenn Sie heute diese Feststellung machen, aus der später das Innenministerium heraus wesentliche, ganz relevante Schlüsse ziehen soll, wie die Bundestagswahl in diesem Jahr vorbereitet und dann auch durchgeführt werden kann, dann ist es zwingend erforderlich, auch festzuhalten, dass die Unterstützungsunterschriften teilweise auch nicht zu sammeln sind, was unter anderem auch daran liegt, dass Wahlkreise nicht immer mit Landkreisen gleichzusetzen sind und oftmals die einzelnen Kandidaten oder die Unterschriftswilligen dann an der 15-Kilometer-Grenze scheitern können.
Insofern habe ich einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht und bitte, das mit zu berücksichtigen, damit auch die kleinen Parteien und Bündnisse die entsprechende Rechtssicherheit bei der Durchführung ihrer Aufstellungen haben und im September alles fair zugeht.
Vielen Dank.