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205. Sitzung
Mittwoch, 27. Januar 202119. Wahlperiode, 205. Sitzung
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Frau Ministerin, ich bleibe bei dem Thema „Kinderrechte in die Verfassung“. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist ja jetzt im Kabinett verabschiedet worden. Es gibt eine Erklärung von allen großen Kinderrechtsverbänden – Deutscher Kinderschutzbund, UNICEF, Deutsches Kinderhilfswerk, Deutsche Liga für das Kind – , die sagen, dass die Vorlage weit hinter den geltenden Gesetzen und Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen zurückbleibt. Was sagen Sie als Kinder- und Familienministerin zu dieser Stellungnahme? Teilen Sie diese Stellungnahme, und, wenn Sie diese Stellungnahme nicht teilen, warum nicht?