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145. Sitzung

Franziska Giffey

Bundesministerin BMFSFJ
Mittwoch, 12. Februar 202019. Wahlperiode, 145. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Uns geht es zunächst einmal darum, dieses große, wichtige Signal zu setzen, dass die Kinderrechte ins Grundgesetz kommen. Wir würden aus Sicht des Familienministeriums das Wort „angemessen“ für verzichtbar halten; so haben wir uns auch geäußert. Wir finden, dass die Berücksichtigung der Kinder in diese Formulierung entsprechend einfließen sollte. Das ist aber keine Aussage, die ich heute an dieser Stelle für die ganze Bundesregierung treffen kann. Darüber gibt es noch Gesprächsbedarf. Aber als Kinderministerin spreche ich mich natürlich für eine auch sehr weitgehende Regelung aus.

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