Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege. – Sie haben gerade den Spielraum von 45 Milliarden Euro vor dem Hintergrund der Versprechen, die die Große Koalition im Koalitionsvertrag festgehalten hat, genannt. Nun besagt die mittelfristige Finanzplanung des Bundes, dass in dieser Legislaturperiode mit Steuermehreinnahmen von 80 Milliarden bis 90 Milliarden Euro zu rechnen ist. Das ist Geld, das zusätzlich erwirtschaftet wird, insbesondere von den kleinen und mittleren Unternehmen. Ich stelle mir die Frage, Herr Kollege: Bleibt angesichts eines so großen Umfangs an Steuermehreinnahmen die Antwort der Union, dass die Mitte der Gesellschaft nur mit 10 Milliarden Euro Entlastung abgespeist werden soll? Ist das am Ende Ihre Botschaft an den Mittelstand in Deutschland?
Freitag, 16. März 201819. Wahlperiode, 21. Sitzung
Beifallbei der FDP
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