Was ich dann aber nicht verstehe: Sie haben mit dem ersten Bevölkerungsschutzgesetz den § 5 des Infektionsschutzgesetzes dahin gehend geändert, dass Sie selbst per Verordnung Zwangslizenzen auslösen können. Warum haben Sie denn das Gesetz geändert, wenn Sie es jetzt gar nicht anwenden?
In diesem Zusammenhang: Es gibt eine Initiative von inzwischen über 100 Regierungen weltweit, die einen Antrag an die WTO gestellt haben, die Lizenzen freizugeben. Warum ist die Bundesregierung nach wie vor gegen diesen Antrag und verhindert gemeinsam mit den anderen europäischen Regierungen, dass die Pandemie schnellstmöglich weltweit bekämpft werden kann?