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Tagesordnungspunkt 1 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 24. Februar 2021 · 211. Sitzung
- Reden
- 64
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Ja, Herr Präsident, ich will gerne. Vielen herzlichen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wähnten uns auf einem guten Weg; denn die letzten Wochen waren sehr erfolgversprechend und ermutigend. Wir haben es in einer Anstrengung mit viel Verzicht und verbunden mit vielen Härten für viele Bürgerinnen und Bürger ge
2. Rede · Detlev Spangenberg · AfD
Recht vielen Dank. – Herr Bundesminister, ich gehe davon aus, dass Ihnen die Artikel in der „Bild“-Zeitung vom 22. Februar 2021 und in der „Berliner Zeitung“ vom 23. Februar 2021 bekannt sind. Dort wurde über Parteiveranstaltungen berichtet, die teilweise ohne Masken stattfanden. Es ist in dem Foto ersichtlich. Im Kiel
3. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege Spangenberg, die Artikel sind mir jetzt per se nicht gleich geläufig; aber der Sachverhalt, den Sie geschildert haben, ist es. Es waren Veranstaltungen, die durch die lokalen Gesundheitsbehörden genehmigt worden sind mit ihren jeweiligen Hygiene- und Schutzkonzepten. Gleichwohl bleibt neben d
4. Rede · Bärbel Bas · SPD
Vielen Dank. – Herr Bundesminister, ich teile die Auffassung, dass wir durch den Impfstoff, den wir jetzt haben, endlich auch eine Perspektive haben. Meine große Sorge ist allerdings, dass nicht schnell genug geimpft wird. Die aktuellen Zahlen belegen ziemlich deutlich, dass Impfstoff liegen bleibt, so will ich das mal
5. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Frau Kollegin Bas, die Sorge teile ich grundsätzlich. Es ist wichtig, dass Impfstoff, der in Deutschland verfügbar ist, zügig verimpft wird. Wir haben derzeit pro Woche zwischen 140 000 und 150 000 Erst- und Zweitimpfungen. Die Bundesländer haben uns aktuell gemeldet, dass von den Kapazitäten her 300 000 Impfungen pro
6. Rede · Bärbel Bas · SPD
Unbedingt habe ich noch eine Nachfrage. – Derzeit haben wir immer noch nicht die Möglichkeit, alle Risikopatienten zu impfen; was auch mit der Menge der gelieferten Impfdosen zu tun hat. Wann ist für Sie der richtige Zeitpunkt, auch die niedergelassenen Ärzte miteinzubeziehen? Wann kommt der Impfstoff in die Arztpraxen
7. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Zum Ersten – Sie haben darauf hingewiesen, dass es weniger Veränderungen bei der Impfpriorisierung geben soll – habe ich die Bitte von Frau Bundesministerin Giffey und vielen Kollegen aus den Ländern mit in den Blick genommen, dass gerade Beschäftigte in Kitas und Grundschulen früher geimpft werden sollen, weil hier di
8. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Minister, es geht darum, wie wir den gleitenden Übergang von der ersten Prioritätsgruppe zur zweiten schaffen, gerade weil es mit AstraZeneca einen Impfstoff gibt, der nur für die unter 65-Jährigen infrage kommt. Deshalb meine Frage: Was tun Sie dafür, dass die Risikogruppen in der Prioritätsgruppe 2 jetzt sehr sc
9. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Frau Kollegin Klein-Schmeink, wir sind nicht vor dem fließenden Übergang von Prio-Gruppe 1 zu Prio-Gruppe 2, sondern dieser findet bei den 18- bis 64-Jährigen in den allermeisten Bundesländern bereits statt, weil die 18- bis 64-Jährigen in der höchsten Priorisierungsgruppe geimpft sind und jetzt fließend im Übergang we
10. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister Spahn, wir als FDP-Bundestagsfraktion haben in der letzten Woche einen bundesweiten Stufenplan mit klaren Wenn-dann-Regeln und einem dynamischen Faktor vorgelegt. Damit wollen wir für Planbarkeit und Perspektive sorgen und vor allen Dingen vorsichtige Schritte
11. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin, wie Sie wissen, sind wir als Bundesregierung dazu im engen Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern, vor allem den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, weil es aus meiner Sicht sehr erstrebenswert wäre und ist, wenn wir konzeptionell möglichst bundeseinheitlich vorgehen
12. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Ja, gerne. – Herr Minister, Sie haben auf die Mutationen hingewiesen. Sie öffnen am 1. März die Friseursalons wieder. Das finden wir gut. Aber mich würde Ihre wissenschaftliche Begründung interessieren, warum Sie dafür sind, dass die Friseursalons öffnen, aber der Einzelhandel, zum Beispiel mit persönlichen Terminen vo
13. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Frau Kollegin, ich weiß jetzt nicht, wen Sie mit „Sie“ meinen. Öffnen oder nicht öffnen: Die entsprechenden Maßnahmen werden durch die Länder und die lokalen Behörden vor Ort bestimmt; das sieht das Infektionsschutzgesetz eindeutig vor. Es ist tatsächlich zwischen allen Ländern vereinbart, dass am 1. März die Friseure
14. Rede · Rainer Kraft · AfD
Vielen Dank. – Vorbemerkung: Ich freue mich, dass mein Friseursalon öffnen kann – nicht unbedingt, weil ich einen Friseurtermin brauche, sondern weil ich will, dass mein Dorffriseur überlebt, deswegen. Ich möchte kurz auf die Kollegen der FDP eingehen und den Stufenplan der FDP, der ja für Inzidenzen unter 10 – und das
15. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Also, Herr Kollege, da Sie ja nebeneinandersitzen, wäre es im Zweifel vielleicht auch gut, Sie würden sich über die Konzepte noch einmal miteinander austauschen. Bei der Gelegenheit: Es wird eine Inzidenz von 0 dauerhaft nicht geben können – außer Sie ziehen eine Mauer um dieses Land, und das ist jedenfalls nicht unser
16. Rede · Christoph Hoffmann · FDP
Herr Präsident! Herr Minister! Ich komme aus einem Wahlkreis, der direkt an der Grenze zu Frankreich liegt, Südbaden. Wir haben Superinzidenzen, wir sind in vier Landkreisen fast auf 35 runter. Aber wir erleben immer wieder Dilettantismus von verschiedenen Seiten, der die Inzidenzwerte wieder hochtreibt. Jüngst wieder
17. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Herr Kollege, wissen Sie, ich bemühe mich jedenfalls darum, in dieser Pandemie, die für uns alle, die wir Verantwortung tragen, auf welcher politischen Ebene oder in welchem Bereich jenseits der Politik auch immer, nicht einfach ist, mich erst einmal schlauzumachen, bevor ich bewerte. Das ist ja ein schwerer Vorwurf, d
18. Rede · Lars Herrmann · Fraktionslos
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. – Herr Minister, ich wollte zu den Friseuren zurückkommen, weil Sie ja sagten, dass sie am 1. März wieder öffnen dürfen. Da ist eine Maßgabe das Hygienekonzept, welches eine wöchentliche Testung vorsieht. Jetzt ist die große Frage: Was für ein Test soll das sein? Dass es kein
19. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Herr Kollege, da haben Sie sich tatsächlich an den richtigen Adressaten gewandt; es gibt ja eine föderale Vielfalt, es kann 16 verschiedene Herangehensweisen geben. Ich kenne nicht von allen 16 Ländern die Vorgehensweise bei der Öffnung der Friseure am 1. März; ich kenne sie tatsächlich nur aus einem Bundesland. Für di
20. Rede · Rudolf Henke · CDU/CSU
Vielen Dank dafür. – Herr Bundesminister Spahn, die Bundesregierung hat sich ja intensiv für Produktionsausweitungen bei den Impfstoffen ausgesprochen. Könnten Sie einmal den Stand der Dinge in dieser Frage bewerten?
21. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Ja, Kollege Henke, das mache ich gerne. Zuerst einmal: Die Impfstoffmenge, die wir zu erwarten haben, wird schon im zweiten Quartal deutlich anders sein. Wir sehen ja jetzt schon, dass die Mengen so steigen, dass die Kapazitäten entsprechend nachziehen müssen. Das heißt also: Mit dem, was an Produktionskapazität vorhan
22. Rede · Achim Kessler · Die Linke
Herr Minister, Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor Kurzem gefordert, dass Impfstoffe gegen das Coronavirus ein globales öffentliches Gut sein sollen, für alle Menschen gleichermaßen zugänglich sein sollen. Es ist ja auch so, dass eine Pandemie gar nicht in einem einzelnen Land besiegt werden kann, sondern eine Pandem
23. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege Kessler. – Ich muss mich übrigens an einer Stelle ergänzend etwas korrigieren: Es ist bei einem Virus tatsächlich gelungen, ihn abschließend weltweit durch Impfung unter Kontrolle zu bringen, und das sind die Pocken. Bei der Kinderlähmung stehen wir übrigens kurz davor. Es wäre schön, wenn auc
24. Rede · Achim Kessler · Die Linke
Was ich dann aber nicht verstehe: Sie haben mit dem ersten Bevölkerungsschutzgesetz den § 5 des Infektionsschutzgesetzes dahin gehend geändert, dass Sie selbst per Verordnung Zwangslizenzen auslösen können. Warum haben Sie denn das Gesetz geändert, wenn Sie es jetzt gar nicht anwenden? In diesem Zusammenhang: Es gibt e
25. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Zuerst einmal, Herr Kollege Kessler: Die Bundesregierung tut alles dafür, und zwar gemeinsam mit allen betroffenen und beteiligten Ressorts, dass diese Pandemie weltweit gemeinsam bekämpft werden kann, so noch Ende letzter Woche mit dem G-7-Treffen und anderen Vereinbarungen, die wir auch auf europäischer Ebene zur Unt
26. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Vielen Dank Herr Präsident. – Herr Minister, ich möchte auf das zurückkommen, was Sie gerade gesagt haben: Es braucht eine Zusammenarbeit, am besten weltweit. Es ist richtig und zutreffend, dass dafür ein massiver Fortschritt im Bereich der Digitalisierung des Gesundheitswesens hilfreich wäre. Ist es zutreffend, dass a
27. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Es ist zwar zeitlich eine andere Reihenfolge. Unabhängig davon habe ich den Eindruck, dass Ihre Kollegen Gesundheitspolitiker Sie vielleicht noch mal über die gematik informieren sollten. Die gematik ist nicht etwas, das wir beauftragen, sondern die gematik ist eine Institution der Selbstverwaltung, getragen vom Gesund
28. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Ich knüpfe an die Frage meines Kollegen Dr. Kessler und Ihre Antwort darauf an. Herr Spahn, Sie haben gerade einen Widerspruch aufgemacht zwischen Technologietransfer und Aufhebung des Patentschutzes. Aber wir sind uns doch hoffentlich einig, dass der Erfolg entscheidet, und darum erklären Sie mir bitte: Worin besteht
29. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Frau Kollegin Lötzsch, ich weiß nicht, wie Ihre Lebenserfahrung aussieht. Meine ist die: Wenn man etwas unter Zwang tun soll, ist die Bereitschaft zur Kooperation meistens nicht so groß ist, als wenn man von sich aus kooperiert. Aber das mögen unterschiedliche Erfahrungen oder auch Weltsichten sein. Jedenfalls sehen wi
30. Rede · Janosch Dahmen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Herr Minister, im zwölften Monat der Pandemie sind neben großen Anstrengungen, die weiterhin im Bereich der Impfkampagne und der Kontaktnachverfolgung erforderlich sind, heute endlich Schnelltests, die seit Monaten sicher und zuverlässig verfügbar waren, auch zur Selbstanwendung zugelassen worden. Beabsi
31. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Herr Kollege Dahmen, wir haben uns schon häufiger zu der Frage ausgetauscht, warum wir in Deutschland an dieser Stelle einen anderen Weg gewählt haben als unsere österreichischen Freunde. Wir haben Wert darauf gelegt – und ich lege auch persönlich Wert darauf –, dass für die Zulassung von Selbsttests, wie von Tests übe
32. Rede · Janosch Dahmen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Frage war ja, ob Sie kostenlose Tests oder bezuschusste Tests zur Verfügung stellen werden, und nicht, wie hoch der Preis sein wird.
33. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Zuerst einmal: Sie hatten in Ihrer Frage Annahmen eingebaut, auf die ich nur erwidert habe. Ich denke, das kann man in einer Antwort auch gut tun, damit nicht Ihre Einschätzung unwidersprochen stehen bleibt. Zum Zweiten. Ich habe ja gerade gesagt: Die Frage, ob und in welchem Umfang Tests bezuschusst oder finanziert we
34. Rede · Heike Hänsel · Die Linke
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben gerade darauf verwiesen, dass Sie Nachweise für die Wirksamkeit von Selbstschnelltests haben wollen, bevor Sie diese dann auch erwerben. Jetzt frage ich mich, weshalb Sie für 400 Millionen Euro 200 000 Dosen eines Antikörpermedikaments aus den USA eingekauft haben
35. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Frau Kollegin, ich verstehe die Frage gut; deswegen gehe ich auch gerne darauf ein. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es eben Zwischenergebnisse und erste Evidenz gibt. Wir haben natürlich das Paul-Ehrlich-Institut als zuständige Behörde gebeten, das zu bewerten, und haben von den medizinischen Fachgesellscha
36. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Herr Präsident! Frau Kollegin! – Übrigens zu der vorigen Frage auch noch: Es ist ein Unterschied, ob Sie eine präventive Maßnahme für den breiten Gebrauch zulassen, ob Sie einen Impfstoff zulassen, der Gesunden milliardenfach auf der Welt verimpft wird, oder ob es um medikamentöse Therapien geht. Es ist auch jenseits e
37. Rede · Gero Clemens Hocker · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Verehrter Herr Minister, Sie haben eben zu Recht, wie ich finde, noch mal die Bedeutung unterstrichen, die Schnelltests bei der Bekämpfung der Pandemie in Zukunft in besonderer Weise haben sollen. Gleichzeitig sind ja die Inzidenzen nichts anderes als eine mathematische Folge, ein mathema
38. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Also, zuerst einmal – es sind ja zwei Teile – zu der Frage: Wenn Sie mehr testen, besteht erstens die Wahrscheinlichkeit, dass Sie eine gewisse Dunkelziffer von Menschen, die gar nicht wissen, dass sie sich angesteckt haben, die keine Symptome haben, damit natürlich entdecken. Das Zweite ist das Risiko von falsch posit
39. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Minister, ich möchte noch mal auf die Frage der Selbsttests zurückkommen. Sie haben gerade sehr viele Vorbehalte und noch zu prüfende Sachverhalte in den Raum gestellt. Mir ist nicht so richtig deutlich geworden, welche Rolle Sie den Selbsttests in der Infektionsbekämpfung zukommen lassen wollen, wie Sie sie gezie
40. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Zuerst einmal zu der Frage: Konzeptionell – das habe ich ja eingangs gesagt – sind die Schnelltests aus meiner Sicht insbesondere etwas, was Sicherheit im Alltag gibt, in bestimmten Situationen, wo auch das Testen durch Dritte Sinn macht, durch geschultes Personal etwa in Pflegeeinrichtungen, wo vor allem aber auch der
41. Rede · Paul Viktor Podolay · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesgesundheitsminister, mit den von Ihnen geforderten Schnelltests werden die Inzidenzen in die Höhe schnellen. Das bedeutet, dass die willkürlich festgelegten Inzidenzschwellen, um Lockerungen zuzulassen, faktisch nie erreicht werden. Müssen die Inzidenzen nicht wieder aus dem In
42. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Zuerst einmal, Herr Kollege Podolay, beruhen die Werte 35 und 50 einfach auch auf einer Erfahrungsevidenz, weil wir gesehen haben – das haben wir ja alle miteinander leidvoll erlebt –, dass, wenn Sie einmal im Infektionsgeschehen von unten kommend diese beiden Werte sozusagen nach oben durchbrechen, anschließend schwer
43. Rede · Uwe Witt · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie hatten in den letzten zwölf Monaten ausreichend Gelegenheit, ein System zu entwickeln, das nicht nur dem Gesundheitsschutz der Bürger Rechnung trägt, sondern auch dem lokalen Einzelhandel, der Gastronomie und der Hotellerie die Möglichkeit lässt, wieder zu öffnen. Meine
44. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Herr Präsident, das ist immer die Herausforderung, so viele Themen auf einmal in einer Minute zu behandeln; aber ich versuche es zielgerichtet. Zuerst einmal haben wir ja miteinander in den letzten zwölf Monaten die Konzepte mit jedem neuen Wissen, jedem zusätzlichen Instrument und jetzt mit Selbsttests weiterentwickel
45. Rede · Uwe Witt · AfD
Natürlich haben Sie meine Frage zum digitalen Impfpass nicht beantwortet. Aber dahin gehend ergibt sich eine weitere Frage. Bitte kommen Sie zunächst noch einmal kurz auf den digitalen Impfpass zurück. Mich erreichen vermehrt Bürgeranfragen von Arbeitnehmern, die sich von ihren Arbeitgebern unter Druck gesetzt fühlen,
46. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Zum digitalen Impfnachweis. Es ist tatsächlich so, dass wir ergänzend zum analogen Impfnachweis einen digitalen einführen wollen – einen vorübergehenden, muss ich gleich dazusagen. Warum vorübergehend? Weil der Deutsche Bundestag beschlossen hat, dass am 1. Januar 2022 – ein Jahr früher wäre, im Nachhinein betrachtet,
47. Rede · Fabio De Masi · Die Linke
Danke. – Herr Minister, ist es zutreffend, dass Sie in Ihrer Kommunikation mit Frau Tandler, der Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, Angebote für Masken von der Schweizer Firma Emix Trading erhalten und Sie für diese Angebote gegenüber Frau Tandler eigenständig, also auch persönlich, eine Zusage e
48. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Herr Kollege De Masi, Sie haben ja dazu schon schriftliche Nachfragen gestellt, wenn mich nicht alles täuscht, die wir auch entsprechend beantwortet haben; auf die kann ich verweisen. Ich will Ihnen und uns allen gemeinsam nur noch mal die Situation letztes Frühjahr in Erinnerung rufen. Es gibt wahrscheinlich keine Fra
49. Rede · Wieland Schinnenburg · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben ja jetzt mehrfach gesagt, Sie würden nicht nur auf den Inzidenzwert abstellen, sondern auch auf verschiedene andere Werte. Die Realität ist ja eine andere. Ich habe hier den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10. Februar dieses Jahres. Da wird ausschli
50. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Ich finde übrigens auch noch einen Aspekt ganz wichtig, den wir berücksichtigen sollten: wie es uns allen gemeinsam dabei geht. Unabhängig davon: Ich habe manchmal den Eindruck, wir führen diese Debatten so wie auf einer Intensivstation: Alle gucken nur auf die Werte auf dem Screen, aber keiner schaut so richtig, wie e
51. Rede · Stephan Brandner · AfD
Danke schön. – Ich greife die Frage des Kollegen Witt auf, was die Impfpflicht angeht. Sie haben – ich kann mich an die Rede erinnern – hier am Rednerpult schon ausgeschlossen, dass es mit Ihnen – wie es Ihr Nachfolger sieht, weiß ich nicht – eine Impfpflicht geben wird. Sie haben auch hier gerade noch einmal verneint,
52. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Nach meiner Einschätzung werden wir sehen, Herr Kollege Brandner, dass zwei Dinge sozusagen an vielen Stellen eine Rolle spielen; aber da sind wir noch nicht. Wir führen eine wichtige Debatte, aber die ist in der aktuellen Lage noch nicht angezeigt. Dafür muss erstens natürlich die Zahl der Impfungen, der Impfangebote
53. Rede · Kirsten Kappert-Gonther · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben gerade betont, wie wichtig valide Informationen sind. Wir wissen ja, dass wir besonders gut durch diese Pandemie kommen können, wenn die Bevölkerung möglichst gut informiert und aufgeklärt ist. Deshalb meine Frage: Wie werden Sie sicherstellen, dass sich die Aufkl
54. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Um Ihren letzten Punkt aufzugreifen, Frau Kollegin: Ich kann ein solches Format, ein solches Angebot nur gut finden. Ich muss aber auch sagen – das zeigen übrigens auch die Befragungen, die wir sehen, die COSMO-Studie und andere mehr –, dass das Informationsangebot, das insbesondere in den Medien gemacht wird, von viel
55. Rede · Matthias Miersch · SPD
Herr Minister Spahn, ich will als zuständiger stellvertretender Fraktionsvorsitzender noch einmal den gesamten Bereich „Tourismus und Gastronomie“ ansprechen. Da liegen die Nerven blank; es geht um Existenzen. Auch die Beschäftigten, die ja nicht über hohe Löhne verfügen, sind massiv unter Druck. Ich bin der festen Übe
56. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Zuerst einmal, Herr Kollege Miersch, stimme ich Ihnen zu. Das ist ja das, was wir alle in vielen Gesprächen, Schilderungen und Rückmeldungen wahrnehmen: wie schwer und hart die Situation ist, gerade auch in wirtschaftlicher Existenznot. Da sind wir wieder bei der Frage – ob wir etwas entscheiden oder nicht entscheiden:
57. Rede · Matthias Miersch · SPD
Ich habe nach dem Beitrag Ihres Hauses gefragt – es geht darum, vor dem Hintergrund, wie viel Kapazitäten vorhanden sind, strategisch jetzt zu sehen, was man in die Wege leiten muss –, ob Sie jetzt konkret in den nächsten Tagen und Wochen mit den zuständigen Stellen an einer solchen Strategie arbeiten und wie diese aus
58. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Ich bin sehr dankbar dafür, welch umfangreiches Vermögen Sie meinem Ministerium zuschreiben. Aber natürlich können Strategien für den Tourismus, für die Wirtschaft, für den Arbeitsschutz, für Kitas am Ende nicht alle nur von einem Ministerium entwickelt werden, sondern wir machen das in enger Kooperation der Ministerie
59. Rede · Stefan Keuter · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, ich möchte mit Ihnen einmal über Ihr Beschaffungsverhalten, also das Beschaffungsverhalten Ihres Hauses, reden. Das Open-House-Verfahren hat sich ja als große Katastrophe herausgestellt; es ist ein Millionen- oder gar Milliardengrab. Ich bin auch ziemlich sicher, dass
60. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Sie haben den zweiten Teil zu „müde“ weggelassen: Das Virus ist noch nicht müde; deswegen müssen wir weiterhin aufeinander aufpassen. – Wenn Sie mich zitieren, finde ich es schon wichtig, diesen Teil mit zu zitieren. Unabhängig davon weiß ich jetzt ehrlicherweise nicht – deswegen schaue ich gerade so nachdenkend –, von
61. Rede · Grigorios Aggelidis · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben viel über die Konzepte, die Ihr Haus erstellt, gesprochen. Ich frage Sie ganz direkt: Wenn Sie, wie angekündigt, bis zum Sommer allen Bürgern ein Impfangebot in Aussicht stellen wollen, was ist dann mit Familien mit Kindern und Jugendlichen? Denn noc
62. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Herr Kollege, zuerst einmal haben wir gesagt: Bis zum Ende des Sommers und im Sommer soll dieses Impfangebot für alle Erwachsenen gemacht werden können. Stand jetzt und aufgrund der zugesagten Lieferungen und erwartbaren Zulassungen wird das auch gelingen. Sie haben recht: Es gibt im Moment noch keine für Kinder und Ju
63. Rede · Hilde Mattheis · SPD
Vielen Dank. – Herr Minister, ich habe die Nachfrage zu den kostenfreien Selbsttests. Wir gehen ja davon aus, dass wir über 1 Billion Euro im Zusammenhang mit der Bewältigung der Coronakrise ausgeben. Es gibt von den Firmen, die die Selbsttests auf den Markt bringen – und heute sind ja drei zugelassen worden –, Preisvo
64. Rede · Hilde Mattheis · SPD
– diese Eigentests im Prinzip wirksam wären? – Das wären zwei Fragen. – Danke, Herr Präsident.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU33
- AfD8
- FDP6
- SPD6
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN5
- Die Linke5
- Fraktionslos1