Ich glaube, die AfD hat hier ausreichend Redezeit. Von mir kriegt sie keine.
Viel zu viel!
Also: Sie zitieren in Ihrem Antrag und auch jetzt gerade am Pult recht ausgewählt. Ihr Antrag hat mich dazu gebracht, noch mal auf die Seite, die Sie kritisieren, zu schauen. Was finden wir da?
AfD stellt militanten Neonazi und Weggefährten von Stephan Ernst, dem Mörder von Herrn Lübcke, zur Kommunalwahl auf.
Der wegen seiner rechtsextremen Vergangenheit aus der AfD geworfene Andreas Kalbitz wird munter weiter auf AfD-Veranstaltungen als Redner eingeladen, berichtet Indymedia.
AfD-Landtagsabgeordneter als Redner bei einer Kundgebung, die durch Sicherheitsbehörden als rechtsextremistische Veranstaltung eingestuft wird.
Oder ein Bericht über einen AfD-Landtagsabgeordneten, der eine durch die Polizei aufgelöste rechtsextreme Himmelfahrtsparty relativiert. Viele Teilnehmende sind uns bekannt als frühere Mitglieder der Skinheads Sächsische Schweiz.
Was ist denn das für ein Demokratieverständnis?
Es wird wegen Landfriedensbruch ermittelt. Waffen und Drogen werden sichergestellt.
Und derselbe Abgeordnete bot außerdem noch einer gewaltbereiten Gruppe Unterstützung an, die in Griechenland auf Geflüchtete losgehen wollte. Das ist auf Indymedia zu lesen.
Oder auch: „Schwindel-Briefe von der AfD“.
Ein mit antisemitischen Tönen auffällig Gewordener wird AfD-Berater in der Landtagsfraktion usw.
Dann sind doch die Mordaufrufe okay, oder?
Ja, die Mittel und Inhalte auf Indymedia sind nicht immer, oft nicht sauber.
Deshalb steht Indymedia ja im Verfassungsschutzbericht. Genau das droht Ihnen ja selbst auch. In Teilen leisten Sie denen, die Sie kritisieren, ja schon jetzt Gesellschaft. Indymedia schreibt eben auch über Sie und über Neonazis und über Rechtsextreme und über Ihre Verbindungen untereinander. Dass Ihnen das nicht gefällt, ist klar.
Die sind gewalttätig!
Dass ausgerechnet Sie sich hier jetzt aber als die Saubermänner aufspielen, das spottet jeder Beschreibung.
Die Innenminister und Verfassungsschutzämter sind bereits aktiv. Ausgerechnet von Ihnen braucht da keiner Nachhilfe.
Daher lehnen wir Ihren Antrag aus voller Überzeugung ab.
Was wir aber stattdessen tun: die Demokratie mit den vielen Engagierten in Vereinen, Verbänden, Kirchen, Gewerkschaften stärken. „Demokratie leben!“, unser Förderprogramm für die Zivilgesellschaft, ist glücklicherweise so umfangreich wie noch nie zuvor. Am Gesetz zur wehrhaften Demokratie arbeiten wir; denn damit erkennen wir die Demokratieförderung endlich als Daueraufgabe für alle Ebenen an.
Das ist das nötige Versprechen. Wir stehen an der Seite all derer, die den Angriffen auf unsere demokratische und offene Gesellschaft Tag für Tag die Stirn bieten.
Vielen Dank.