Sie wollen doch gar keine Debatte; das zeigen Sie doch gerade.
Weil jeder anonym auf Indymedia veröffentlichen kann, findet sich dort leider auch viel Müll – zweifellos –, und manche Beiträge sind mehr als grenzwertig.
Das ist aber der Preis des Indymedia-Prinzips. Indymedia ist nämlich Ende der 1990er gegründet worden im Gefolge der Antiglobalisierungsproteste. Ziel war es damals, jenseits des Mainstreams ein Medium zu schaffen, eine Plattform für aktivistischen Journalismus und alternative Berichterstattung.
Meine Damen und Herren, wer sich die Seite mal anguckt – und ganz offensichtlich tun das ja einige –, stellt fest, dass man dort Berichte über Aktivitäten und Demonstrationen lesen kann, die man in normalen Medien nicht zu sehen bekommt.
Man findet auch Berichte über Polizeigewalt und Gewalt von Rechten, die man ebenfalls totgeschwiegen hat.
Indymedia ist auch eine wichtige Plattform für Enthüllungen antifaschistischer Recherche
über die rechtsextreme Szene.
Dass die AfD diese Plattform verbieten möchte, ist nicht verwunderlich – getroffene Hunde bellen bekanntlich.
Meine Damen und Herren, ein publizistisches Forum ist auch dann von der Pressefreiheit gedeckt –
und da möchte ich an Herrn Bernstiel anknüpfen –, wenn die Autoren dort innerhalb gewisser Grenzen weitgehende Freiheiten haben. Das hat das Bundesverfassungsgericht 2005 klargestellt. Es bedürfe besonderer Anhaltspunkte, um von einzelnen Beiträgen auf Verfassungsfeindlichkeit des gesamten Mediums zu schließen. Die Nennung solcher Medien im Verfassungsschutzbericht nannte das Gericht daher eine unzulässige Einschränkung der Pressefreiheit.
Darum fordern wir auch, dass Indymedia nicht weiter vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Ich meine: Dafür, dass hier so viele Rechercheberichte über Ihre Verbrechen
mit der rechten Szene und Ihre Bündnisse mit Neonazis veröffentlicht werden, kann man hier wirklich nur Danke sagen.