Jetzt keine Zwischenfragen, bitte. – Unsere Sicherheitsbehörden wissen, was sie tun, und haben bereits 2017 bei linksunten.indymedia bewiesen, wie das geht. Es gilt hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Prinzip „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“; denn – das will ich auch sagen – nichts ist kontraproduktiver als Verbote, die nicht halten. Das hätte den gegenteiligen Effekt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Arbeit ist bereits in vollem Gange. Präsident Haldenwang hat am 9. Juli 2020 mitgeteilt, dass Indymedia als Verdachtsfall eingestuft worden ist,
und wir lassen jetzt bitte unsere Beamtinnen und Beamten ihre Arbeit tun. Ich habe hier vollstes Vertrauen und sage Ihnen: Sie erreichen hier nichts, wenn Sie aus der Hüfte schießen.
Aber ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, noch was anderes:
Jetzt bin ich aber gespannt!
Wem es mit der Bekämpfung des Extremismus ernst ist, der behält den Konsens der Demokraten im Blick und der sieht zu, dass wir diese wichtige Frage nicht den Stereotypen der alltäglichen politischen Auseinandersetzung unterwerfen. Sie wissen, dass das BMI die Frage eines Verbots von Indymedia bearbeitet. Sie zitieren das Ministerium in Ihrem Antrag ja sogar selbst.
Und trotzdem bauen Sie Ihren Antrag und die ganze heutige Befassung des Parlaments so auf, dass Sie nachher wieder das Trugbild erzeugen können, die Mehrheit des Hauses würde sich einem Verbot verweigern – obwohl Sie wissen, dass das Gegenteil der Fall ist!
Sie wollen keinen Beitrag zur Bekämpfung des Linksextremismus liefern. Nein, Sie wollen die Bekämpfung des Rechtsextremismus schwächen! Das ist es, liebe Kolleginnen und Kollegen, was Sie wollen. Und es ist mittlerweile auch dem Letzten klar geworden, warum Sie das tun: weil Sie selbst genügend Extremisten in Ihren Reihen haben und diese auch weiterhin noch schützen wollen,
weil Sie weiterhin den Faschismus verharmlosen wollen und weil Sie im letzten Jahr auch die letzten Masken haben fallen lassen, als Sie offen und aktiv Extremisten bei gewaltsamen Angriffen auf demokratische Institutionen unterstützt haben.
Ich sage Ihnen zum Abschluss: Wir wissen, dass wir auf Sie bei der Bekämpfung des Extremismus keinen Millimeter weit zählen können.
Im Gegenteil: Sie haben es so weit kommen lassen –