Ich lobe es jetzt sogar. – Dennoch verweigerte sogar Herr Steinmeier dem Hass- und Hetzegesetz von Frau Lambrecht seine Unterschrift – eine Klatsche für Frau Lambrecht. Das hätte in jeder funktionierenden Demokratie zu einem Rücktritt als Justizministerin geführt, nicht so aber in Deutschland – leider. Und überhaupt, dass ein Bundespräsident ein Gesetz nicht unterzeichnet, ist seit 1949 erst ein paar Mal vorgekommen.
Und weil Justizministerin Lambrecht so krachend versagt hat, beauftragte man auch nicht etwa sie mit dem Reparaturgesetz, sondern das Innenministerium – also eigentlich die nächste Klatsche.
Trotzdem – und das muss uns Frau Lambrecht vielleicht einmal erklären – zeigt sie sich nun erfreut über dieses Gesetz, ist sehr dankbar, dass nun endlich der Weg für ihr Traumpaket gegen rechts und Hass frei sei. Aber seien Sie gewiss – das sage ich Ihnen von hier vorne; Sie können es gerne überprüfen –: Auch das nun beabsichtigte Gesetz wird vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben. Es verstößt nämlich gegen Artikel 5 Absatz 2 des Grundgesetzes, weil es eben kein allgemeines Gesetz ist. Es wird zwar behauptet, es sei gegen Hass und Rechtsextremismus ausgerichtet, es ist aber nichts anderes als ein Zensurgesetz gegen alles Bürgerliche und gegen alles Vernünftige.
Einig sind wir uns, meine Damen und Herren, dass gegen Rechtsextremismus vorgegangen werden muss – und ja, auch intensiv vorgegangen wird. Warum Sie aber nicht – wie allein die AfD – gegen sämtliche Arten des Extremismus, also auch gegen den linken und vor allem auch gegen den höchstgefährlichen religiösen, also islamistisch motivierten Extremismus vorgehen können, vorgehen wollen oder vorgehen dürfen, das bleibt Ihr Geheimnis.
Wir werden das als AfD weiterhin tun, wir werden weiterhin gegen jede Art von Extremismus vorgehen, egal ob Frau Lambrecht ihre Gesetze in die Welt setzt oder nicht. Jetzt kann man sagen, gut, das sei die öffentliche Nörgelei der AfD als Oppositionspartei, aber im Vermittlungsausschuss haben wir festgestellt: Keine einzige Oppositionsfraktion hier in diesem Hause wird heute diesem Reparaturgesetz zustimmen.
Ich sage insoweit: AfD wirkt!
Abschließend bedanke ich mich bei den Linken, bei den Grünen und bei der FDP für die konstruktive Zusammenarbeit im Kampf gegen dieses Reparaturgesetz.
Vielen Dank.