Herr Bundesminister, Sie sind in Ihrem Bericht auf das Thema „Chemischer Kampfstoffeinsatz gegenüber einem ehemaligen Doppelagenten in Großbritannien“ eingegangen. Mich würde interessieren, welche konkreten Schritte auf zwei Ebenen geplant sind. Erstens ist ja die Frage, ob Russland tatsächlich hinter dem Anschlag steht – Klammer auf: Da ist die Beweislage sicherlich noch nicht ausreichend. Zum Zweiten geht es um die – mit Sicherheit – Verantwortung Russlands dafür, dass dieser chemische Kampfstoff, der ja eigentlich gemäß Chemiewaffenübereinkommen weder produziert noch gelagert werden darf, überhaupt in der Welt ist. Welche konkreten Schritte müssen jetzt von wem unternommen werden, etwa von der Aufsichtsbehörde in Den Haag oder von anderen internationalen Gremien, um an diesem Punkt für mehr Aufklärung zu sorgen und Russland gegebenenfalls auch international zur Kooperation zu zwingen?
Mittwoch, 21. März 201819. Wahlperiode, 22. SitzungBefragung der Bundesregierung
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