Das sehe ich aber völlig anders. Sie wissen genau: Wir haben einen Rückgang an Steuereinnahmen, wir haben enorme Verschuldung. Insofern ist dieser aufgeblähte Rüstungshaushalt angesichts der sozialen Herausforderungen eigentlich nicht tragbar.
Meine Frage geht aber auch noch in Richtung atomare Abrüstung. Da hatten Sie sich im Rahmen des Koalitionsvertrages viel vorgenommen. Davon hat man nichts gesehen. Nun gibt es eine neue Umfrage, die zeigt, dass fast 60 Prozent der Bevölkerung die Stationierung der US-Atomwaffen in Deutschland ablehnen.
Meine Frage ist: Wird die Bundesregierung endlich dieser Herausforderung gerecht, und wird sie den Atomwaffenverbotsvertrag, der eine so wichtige Initiative im Rahmen konkreter nuklearer Abrüstung ist, nicht länger blockieren? Dieser Vertrag steht übrigens nicht im Gegensatz zum Nichtverbreitungsvertrag, wie Sie es gerne sagen, Herr Maas. Ein Gutachten des Deutschen Bundestages vom Januar hat festgestellt, dass sich diese Verträge ergänzen und konkrete Schritte für atomare Abrüstung beschreiben.
Werden Sie die US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen?