Die Frage war nicht, ob das verhältnismäßig ist, sondern ob die Maßnahme geeignet ist – das prüft der Jurist zunächst –, und für die Geeignetheit tragen Sie die Beweislast. Sie müssen darlegen und beweisen, dass der Eingriff etwas bringt, und das muss wissenschaftlich dargelegt werden. Und Sie sprechen hier auch für das Robert-Koch-Institut. Ich frage Sie: Was haben die für Grundlagen?
Vielleicht noch konkreter: Warum dürfen nach dieser Verordnung Bücher verkauft werden, aber Lampen nicht? Warum dürfen Blumen verkauft werden, Schuhe aber nicht? Warum dürfen Fahrräder nicht verkauft werden, aber Rasenmäher schon? Das steht alles in dieser Verordnung drin. Und ich frage Sie noch mal: Welches sind die wissenschaftlichen Grundlagen, auf die Sie als Regierung diese Maßnahmen stützen – über das RKI? Aber was ist die Grundlage?