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226. Sitzung

Helge Braun

CDU/CSUBundesminister für besondere Aufgaben
Mittwoch, 5. Mai 202119. Wahlperiode, 226. Sitzung
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Die Bundesregierung hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ihre Beratungen aufgenommen und strebt an, im Kabinett bis zur nächsten Woche eine Änderung des Klimaschutzgesetzes zu erarbeiten. Welche Maßnahmen im Detail dazugehören, ist noch Gegenstand der Beratungen der Bundesregierung.