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145. Sitzung
Freitag, 15. Dezember 202320. Wahlperiode, 145. Sitzung
2 VermerkeReaktionswert: ruhig31 Wörter Im Protokoll lesen

– ich setze mich auch, ja –: Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht sieht anders aus. Wenn das Bundesverfassungsgericht urteilt, irgendetwas sei nichtig, dann hält man sich daran und versucht keinen zweiten Anlauf.

Vielen Dank.

Beifallbei der AfD
Zurufvon der CDU/CSU: Sie setzen sich jetzt auch besser!
Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

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