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227. Sitzung
Donnerstag, 6. Mai 202119. Wahlperiode, 227. SitzungAntrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Reaktionswert: niedrig78 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Thomae. Wir kennen uns ja aus dem Rechtsausschuss. – Herr Thomae, meinen Sie nicht, dass es eher eine Klatsche war, die Sie da jetzt aus Karlsruhe gekriegt haben? Und meinen Sie nicht, dass jetzt genau das Gegenteil dessen eingetreten ist, was man erreichen wollte, nämlich Zweifel säen an der Rechtmäßigkeit des Ganzen? Meinen Sie nicht, dass genau das Gegenteil eingetreten ist, nämlich dass sich jetzt hier viele eher noch bestärkt sehen?

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