Um es noch mal zu erläutern: Wir haben keine Klatsche erhalten, weil über unseren Antrag noch nicht entschieden worden ist.
Die gestrige Entscheidung betrifft ein anderes Aktenzeichen; da müssten Sie mal die Aktenzeichen genauer angucken, Herr Kollege Maier.
Zum Zweiten geht es in dem Eilverfahren und auch in der Eilentscheidung um eine reine Folgenabschätzung darüber, was gravierender wirkt: die Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes oder die Nichtanwendung eines verfassungsgemäßen Gesetzes. Nur darum geht es. Es geht nicht um Entscheidung und Prüfung in der Hauptsache zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Deswegen ist es keine Klatsche, sondern – ich sage es noch mal –: Wir haben bereits eine Dynamik erzeugen können, ein Handeln, ein Reagieren der Regierung. Das ist die eigentliche Wirkung, die wir auf diese Art und Weise erzeugen konnten.
Deswegen sage ich: Es ist alles andere als eine Klatsche; es ist schon ein erster Erfolg erkennbar.
Ich sage es noch mal: Die AfD zeigt mit ihrem Antrag und auch mit ihrem Verhalten hier: Es geht Ihnen nicht um die Grundrechte. Es geht Ihnen darum, Verschwörungstheorien zu befeuern. Es geht Ihnen darum, das Vertrauen in die Funktionstüchtigkeit der Verfassungsorgane zu erschüttern. Es geht Ihnen darum, die Integrität der Grundpfeiler unserer Verfassung in Zweifel zu ziehen: Demokratie, Rechtsstaat, Gewaltenteilung.
Das ist doch alles völlig an den Haaren herbeigezogen!
Meine Damen und Herren – und damit komme ich zum Schluss –, die FDP hat in dieser Diskussion die Regierung beileibe nicht geschont, und sie hat immer kritisch hinterfragt, welche Maßnahmen ergriffen werden. Aber wir haben an einem keinen Zweifel gelassen: Wir leben immer noch in einer Demokratie, wir haben immer noch einen Rechtsstaat, es gibt immer noch Gewaltenteilung.
Mit der Betonung auf „noch“!
Am Anfang war die Krise vielleicht die Stunde der Exekutive. Sie ist jetzt wieder die Stunde des Parlaments und nicht zuletzt der Opposition.