Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz steht beispielhaft für die Wohnungspolitik der Großen Koalition. Monate-, jahrelanges Gezerre, und am Ende ist ein großer Murks dabei herausgekommen. Dieses Baulandmobilisierungsgesetz trägt einen tollen Namen, aber der Inhalt wird ihm nicht gerecht:
Beifallbei der LINKEN
Ein schwaches Gesetz, das die Bodenpreise nicht begrenzen und den Ausverkauf der Städte nicht stoppen wird, ein zahnloser Tiger und eine verpasste Chance.
Unfug!
Es kommt selten vor, dass wir als Linksfraktion mit Horst Seehofer einer Meinung sind.
Oh, da freut er sich aber!
Bei einem Ziel waren wir es, nämlich darin, die massenhafte Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu stoppen.
Beifallbei der LINKEN