Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz steht beispielhaft für die Wohnungspolitik der Großen Koalition. Monate-, jahrelanges Gezerre, und am Ende ist ein großer Murks dabei herausgekommen. Dieses Baulandmobilisierungsgesetz trägt einen tollen Namen, aber der Inhalt wird ihm nicht gerecht:
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Beifall bei der LINKEN
Ein schwaches Gesetz, das die Bodenpreise nicht begrenzen und den Ausverkauf der Städte nicht stoppen wird, ein zahnloser Tiger und eine verpasste Chance.
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Torsten Schweiger [CDU/CSU]: Unfug!
Es kommt selten vor, dass wir als Linksfraktion mit Horst Seehofer einer Meinung sind.
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(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Oh, da freut er sich aber!
Bei einem Ziel waren wir es, nämlich darin, die massenhafte Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu stoppen.
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Beifall bei der LINKEN
PVizepräsident Wolfgang Kubicki: Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dr. Hendricks?